Rechtsprechung
| BPatG, 30.11.2017 - 3 Ni 25/15 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15
- BPatG, 30.11.2017 - 3 Ni 25/15 (EP)
- BGH, 14.02.2018 - X ZR 110/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94
"Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in …
Auszug aus BPatG, 30.11.2017 - 3 Ni 25/15
Auch wenn Unvollständigkeiten des Tatbestandes eine Berichtigung - zumindest in erster Instanz, allerdings auch dort nur in Ausnahmefällen (vgl. BGH GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse) - rechtfertigen können (…vgl. Benkard/Schäfers, PatG, 11. Aufl., § 96 Rn. 4), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.